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ID|Analyze AGB

Allgemeine Bedingungen für Softwarekauf und Softwaresupport der Software ID|Analyze

der DESKO GmbH,

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Standardsoftware ID|Analyze. ID|Analyze ist eine graphische Benutzeroberfläche, die, die beim Betrieb eines Scanners der DESKO GmbH alle festgestellten abweichenden Ergebnisse von definierten Grenzwerten oder Normen (z.B. ICAO 9303) des gescannten Identifikationsdokumentes anzeigt. In der Leistungsbeschreibung nicht aufgeführte Merkmale werden auch nicht abgeprüft. Der Grad der Auffälligkeiten eines Merkmals wird nicht erfasst, sondern lediglich mitgeteilt, dass eine Auffälligkeit vorliegt.
(2) Als Dokumentation liefert DESKO eine Installationsanleitung (liegt dem DESKO Scanner bei Auslieferung bei) und eine Benutzerdokumentation (hinterlegt in der Anwendung in deutscher Sprache).
(3) Nicht zum Leistungsumfang gehören die Installation und die Schulung. Diese Leistungen bedürfen eines zusätzlichen Auftrages.
(4) Die Lieferung erfolgt durch Betätigung eines Links durch den Kunden. Sodann gibt der Kunde einen ihm von DESKO übermittelten Freischaltcode ein, wonach der Download erfolgen kann.

§ 2 Rechtseinräumung
(1) Der Kunde erhält an der Software ein einfaches Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist zur Weitergabe der vertragsgegenständlichen Software nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software für andere einzusetzen oder Dritten zur Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt und darf auch Dritten nicht erlauben, die Software zu kopieren, Vervielfältigungsstücke zu verbreiten, die Software zu bearbeiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG. Sofern ein aktiver Supportvertrag besteht, ersetzt DESKO dem Kunden bei Verlust oder Beschädigung kostenlos die eingesetzte Programmversion.
(4) Alle über vorstehende Rechtseinräumung hinausgehenden Rechte, seien es Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte, stehen ausschließlich DESKO zu.
(5) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.

§ 3 Support
(1) Im Kaufpreis der Software ist das erste Jahr Support enthalten. Darüber hinaus gehende Supportleistungen kann der Kunde mit dem Kauf der Software oder später vereinbaren.
(2) Gegenstand des Supports ist die Teilnahme des Kunden am regelmäßigen Bezug von Updates zur Programmverbesserung und –weiterentwicklung, die Beseitigung von Fehlern in der Software und die Berechtigung zur Nutzung der DESKO-Support-Hotline.
(3) Update-Service - DESKO stellt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages des Supports die jeweils neueste Fassung der Standardversion der Software zum Download zur Verfügung. DESKO ist nicht verpflichtet, eine alte Version zu pflegen, sobald eine neue Version freigegeben ist. Die Installation von UPDATES erfolgt durch den Kunden.
(4) Anpassung der Software - DESKO wird notwendige Änderungen von Funktionalitäten, die in der vertragsgegenständlichen Version enthalten sind, durchführen und zeitnah an den Kunden ausliefern. Die Aufnahme neuer Funktionalitäten ist nicht geschuldet. DESKO entscheidet nach freiem Ermessen, ob und ggf. welche neuen Funktionalitäten in die Software aufgenommen werden. Ein Anspruch des Kunden auf die Aufnahme neuer Funktionalitäten besteht nicht. Sprengen die aus Gesetzänderungen resultierenden Anpassungs- und Änderungsarbeiten wegen ihres Umfanges und ihrer Bedeutung nach Auffassung von DESKO den Rahmen von Pflegeleistungen, das ist nur bei außerordentlichen und grundsätzlichen Änderungen wie z.B. die Einführung des biometrischen Reisepasses, so erbringt DESKO diese Leistungen aufgrund eines gesondert abzuschließenden Vertrages.
(5) Fehlerbeseitigung - Tritt in der Software ein Fehler auf, wird DESKO diesen Fehler beseitigen und etwaige Dokumentationen entsprechend ergänzen, sofern der Fehler den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch für den Kunden aufhebt oder wesentlich mindert. Tritt ein Fehler im letzten Änderungsstand auf, stellt DESKO eine Zwischenlösung zur Umgehung des Fehlers bereit, wenn dies mit für DESKO zumutbarem Aufwand möglich ist und der Kunde wegen des Fehlers unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann. Stellt sich anlässlich einer Unterstützung des Kunden heraus, dass die aufgetretenen Probleme nicht ausschließlich mit der zu wartenden Software in Verbindung stehen oder auf anderen Umständen beruhen, die nicht von DESKO zu vertreten sind, ist DESKO berechtigt, dem Kunden sowohl den üblichen Stundensatz als auch die nachgewiesenen Aufwendungen für die Fehlersuche in Rechnung zu stellen.
(6) Support-Hotline - DESKO unterhält eine Support-Hotline. Vorstehende Hotline steht dem Kunden an Werktagen, die nicht Feiertage im Bundesland des Hauptsitzes von DESKO sind, jederzeit von montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr zur Verfügung, ausgenommen sind der 24.12. und 31.12. jeden Jahres. Eine Gewährleistung für Erreichbarkeit (z. B. durch Blockieren des Telefonanschlusses durch andere Anwender) wird von DESKO nicht übernommen. Im Rahmen dieser Hotline steht DESKO dem Kunden für telefonische Auskünfte zur Verfügung, unabhängig davon, ob Gegenstand der Anfrage Programmfehler, Bedienungsfehler oder Störungen von dritter Seite ist. Seitens des Kunden ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsbeginn eine autorisierte Person zu benennen, die allein berechtigt ist, diese Hotline in Anspruch zu nehmen. Soll diese Person wechseln, ist DESKO mit einer Ankündigungsfrist von acht Tagen vorher schriftlich zu informieren. DESKO behält sich vor, bei Anrufen bei der Hotline, die Bedienungsfragen angehen, ab einer Anrufdauer von mehr als zehn Minuten für die darüber hinaus gehende Zeit eine Vergütung zu verlangen. DESKO wird darauf jeweils vor Beginn der Vergütungspflicht hinweisen. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils geltenden Stundensatz gem. Preisliste von DESKO.
(7) Laufzeit und Kündigung des Supportvertrages Der Supportvertrag beginnt mit Bereitstellung der Software zum Download durch DESKO und läuft für die in der Bestellung bezeichnete Zeit (1, 3 oder 5 Jahre). Der Kunde ist berechtigt, während dieser Laufzeiten eine andere Laufzeit zu wählen, zum Beispiel vor Ablauf eines Jahres auf eine 5-jährige Laufzeit zu wechseln. Dies erfolgt durch schriftliche Erklärung des Kunden gegenüber DESKO. Ab Beginn des Verlängerungszeitraums werden dem Kunden dann die reduzierten für die neue Laufzeit geltenden Supportkosten in Rechnung gestellt. Ein Supportvertrag verlängert sich nicht automatisch, sondern endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er bedarf daher keiner Kündigung. DESKO wird den Kunden drei Monate vor Ablauf eines Vertrages auf den Ablauf des Vertrages und die Möglichkeit einer Verlängerung des Vertrages hinweisen.

§ 4 Vergütung
(1) Die Vergütung ist im Angebot bzw. der Bestellung festgelegt.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.

§ 5 Allgemeine Leistungsstörungen
(1) Setzt der Kunde eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so kann er den erfolglosen Ablauf dieser Frist nur dann dazu nutzen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung geltend zu machen, wenn er DESKO bei der Fristsetzung mitgeteilt hat, dass er deren Leistung nach erfolglosem Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch nehmen will. Hat der Kunde statt der Fristsetzung eine Abmahnung auszusprechen, so hat er auch hier zugleich mit der Abmahnung mitzuteilen, dass er die Leistung von DESKO nach ausbleibendem Erfolg der Abmahnung nicht mehr in Anspruch nehmen will.
(2) Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Software bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn DESKO diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 6 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität von Software richtet sich nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.
(2) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
(3) Die Durchsetzung von Mängelhaftungsansprüchen ist davon abhängig, dass Mängel innerhalb von einer Woche nach ihrem erstmaligen Erkennen schriftlich gemeldet werden.
(4) DESKO kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat.
(5) DESKO haftet nicht in den Fällen, in denen der Kunde Änderungen an den von DESKO erbrachten Leistungen vorgenommen hat, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.
(6) Der Kunde wird DESKO bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
(7) Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Mängelhaftungsverpflichtung von DESKO zuzuordnen ist (Scheinmangel), kann der Kunde mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen von DESKO zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

§ 7 Haftung im Übrigen
(1) DESKO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) DESKO schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob DESKO ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
(3) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise bei solchen Verträgen vorhersehbaren Schadens; maximal ist diese Haftung jedoch beschränkt auf EUR  10 Mio. EUR je Versicherungsfall, und insgesamt auf EUR 20 Millionen pro Jahr. 

§ 8 Geheimhaltung
Sämtliche Rechte an der vertragsgegenständlichen Software stehen ausschließlich DESKO zu. Gleichzeitig stellt die Software ein Betriebsgeheimnis von DESKO dar. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Software sorgfältig gegen Diebstahl oder die Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Er wird insbesondere dafür sorgen, dass Dritte die Software nicht kopieren, ablaufen lassen oder ihren Aufbau studieren können.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
(2) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(4) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(5) Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(7) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der DESKO GmbH. DESKO ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

ID|Analyze AGB

ID|Analyze ABG

 

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